Wir stehen hier heute draussen auf dem Prinzipalmarkt. Drinnen im Rathaus hält die AfD ihren Neujahrsempfang ab. Das akzeptieren wir nicht, dagegen protestieren wir.
Gallionsfiguren der AFD wie Alexander Gauland hetzen mit NPD-Parolen wie “Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land”. Die AFD versucht diejenigen, denen es materiell schlecht geht, gegeneinander auszuspielen. Die AFD proklamiert ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Die AFD tritt offen für eine Rückkehr zum Nationalismus ein.
Der Neo-Nationalismus der AfD ist anschlussfähig an offen rassistische und immer öfter auch faschistoide Argumentationsmuster. Der AFD Hetzer Björn Höcke hat das jedem noch einmal klargemacht, als er das Berliner Holocaust Mahnmal ein Denkmal der Schande nannte.
Die AFD steht mit ihrem Neo-Nationalismus nicht allein. Das zeigt die Wahl von Trump in den USA, die rechte Kampagne für den Brexit, der Front National in Frankreich.
Diese Neo-NationalistInnen eint ein Gedanke: Ihre Staaten sollen ihre Nation selbst wieder unbedingt in den Mittelpunkt der Politik stellen. Nicht mehr internationalen Organisationen wie der Europäischen Union, nicht mehr gemeinsamen Währungen wie dem EURO nicht mehr internationalen Abkommen soll die Zukunft gehören. “America first” heißt das in den USA. Raus aus dem Euro heißt das bei der AFD.
Wie kommt es zu diesem Aufstieg des Neo-Nationalismus?
Erinnern wir uns:
Der EU-Binnenmarkt, der Euro, das Schengen-Abkommen, der Wegfall vieler Grenzbäume in Europa: von dieser Integration der Nationalstaaten versprachen sich die politische Klasse und die Unternehmen hierzulande vor allem eines: mehr Wachstum ihres Kapitals.
Aus dem EU-Binnenmarkt, der nicht groß genug sein konnte, sollte der größte Binnenmarkt der Welt
werden – mit kräftigen Impulsen für das Wachstum.
Europäische Großkonzerne sollten entstehen, die in der internationalen Standortkonkurrenz als Sieger vom Platz gehen konnten.
Mit dem Euro sollte ein Weltgeld geschaffen werden, das dem Dollar Paroli bieten kann. Und der Wegfall der Binnengrenzen sollte für eine zusätzliche Wachstumsdynamik sorgen.
Alles im Interesse von mehr gemeinsamen Wachstum.
Seit 2007, ist diese Politik in der Krise. Es gibt für die Staaten der EU kein gemeinsames Wachstum mehr. Wachstum gibt es immer mehr nur auf Kosten der anderen. Der Reichtum der einen ist das Elend der anderen.
Selten wurde das so deutlich wie in der Austeritätspolitik, die die EU unter deutscher Führung gegenüber Griechenland betreiben hat und weiter betreibt: Um den Euro als stabile Weltwährung zu retten, wurde an Griechenland ein Exempel statuiert.
Der Neo-Nationalismus der AFD ist eine nationalistische Antwort auf diese Krise des Kapitalismus. Die AfD sieht den Euro, die EU und internationale Abkommen als Fesseln im Konkurrenzkampf der Nationen. Deshalb will die AfD raus aus dem Euro.
Aber ist die Politik der politischen Klasse, die am Euro und der EU festhält weniger nationalistisch?
Zur EU gibt es für sie keine Alternative, wenn es darum geht, dass Deutschland in der Welt etwas gilt: wirtschaftlich, politisch und zunehmend auch militärisch.
Das ist nur eine andere Spielart von Nationalismus, ein Standortnationalismus der etwas moderner daherkommt als der Neonationalismus der AfD.
Aber dieser Standortnationalismus ist nicht weniger brutal.
Die AFD will an der deutschen Grenze schießen – die NATO schickt Kriegsschiffe zur Flüchtlingsabwehr ins Mittelmeer.
Die AFD will nach Worten von Frau Petry Geflüchtete auf Inseln verbannen – die EU will sie in Flüchtlingslager in Afrika, Syrien und der Türkei einsperren.
Der Standortnationalismus will ein starkes Deutschland, das seine Konkurrenten auf dem Weltmarkt niederkonkurriert. Wer in diesem Konkurrenzkampf nicht mithalten kann, hat schlechte Karten: das gilt für die Menschen in Griechenland wie für die Hartz4-Empfänger_innen hierzulande.
Neuerdings nimmt dieser Standortnationalismus sogar Forderungen der AfD auf:
Die schwarz-rote Bundesregierung propagiert Abschiebungen nach Afghanistan. Und die Grünen machen mit.
Die schwarz-rote Bundesregierung will das Asylrecht weitere aushöhlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung treibt die fortschreitende Entrechtung von geflüchteten Menschen voran.
Aber auch die rot-grüne Landesregierung von NRW plant in Münster Abschiebezentren. Von dort sollen Menschen massenhaft in den Westbalkan abgeschoben werden.
Auch diese Politik lehnen wir ab. Auch dagegen richtet sich heute unser Protest!
Zu dieser Politik der politischen Klasse ist die AfD keine Alternative!
Aber zu dieser Politik wollen wir eine Alternative! Wir brauchen eine echte Alternative!
Eine Alternative, die erst jenseits der Traurigkeit dieses neoliberalen Kapitalismus entsteht.
Zu dieser Alternative laden wir Euch alle ein.
Lasst uns gemeinsam an einer Alternative bauen, die weder neonationalistische Abschottung noch standortnationalistische Konkurrenzproduktion propagiert.
Lasst uns gemeinsam an einer Alternative bauen, für alle, die hier leben, egal wann und warum sie gekommen sind!
Lasst uns gemeinsam eine Welt schaffen, in der viele Welten Platz haben!
Lasst uns gemeinsam eine Welt schaffen, in der wir der Konkurrenz die Solidarität entgegensetzen!
Lasst uns gemeinsam eine solche Welt schaffen – für ein Leben in Gerechtigkeit und Würde für alle!